Author: aufbruchregensburg

In den letzten Jahren haben sich die weltweiten Krisen immer mehr gehäuft. Anders als bislang begannen diese nun auch den Westen zu treffen. Erst eine Pandemie und eine damit einhergehende Wirtschaftskrise, dann ein Krieg in Europa. Gerade steuern wir mit Vollgas auf eine Energiekrise und die nächste Wirtschaftskrise zu. Die Inflation macht sich schon seit einer Weile bemerkbar, viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie sich überhaupt noch ihr Essen leisten sollen. Auch die Gas- und Strompreiserhöhungen kratzen am Konto. Die meisten Menschen sorgen sich vor der Zukunft, insbesondere auch vor dem jetzt kommenden Winter. Doch nicht alle leiden unter dieser Ansammlung an bedrohlichen Ereignissen.

Denn an jeder Krise wird profitiert. Während der inzwischen fast drei Jahre anhaltenden Corona-Pandemie witterten beispielsweise CDU-Abgeordnete um Georg Nüßlein ihre Chance, im Zuge einer dubiosen Maskenaffäre etwa 11,5 Millionen Euro an Provision einzustreichen.

Auch der Ehemann des damaligen Gesundheitsministers Spahn war darin verwickelt. Dieser beabsichtigte sogleich, nutzlose Masken an behinderte Menschen, Hartz-IV Empfänger*innen und Obdachlose zu verteilen. Wie großzügig.

Gleichzeitig sind Arbeiter*innen weltweit durch die Pandemie etwa 3,7 Billionen Dollar an Einnahmen entgangen. Doch Geld verschwindet nicht einfach im nichts: Der Reichtum von Milliardären hat sich im Zeitraum von März bis Dezember 2020 um etwa 3,9 Billionen Dollar erhöht. Allein in Deutschland haben Milliardäre während der Corona-Pandemie ihren Besitz um etwa 100 Milliarden € gesteigert. Dieses Geld wurde von unten nach oben verteilt! Wie Fynn Kliemann, der mit Masken-Deals etwa eine halbe Millionen € Umsatz gemacht hat, treffend sagt: „Krise kann auch geil sein“.

So auch in der Krise um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Schon wenige Tage nach Kriegsbeginn stiegen die Aktien deutscher Rüstungsunternehmen um bis zu 85% an. Die Aktie des Waffenproduzenten Rheinmetall beispielsweise steigerte ihren Wert um 40%. Auch andere Firmen wie Heckler & Koch oder Krauss-Maffei Wegmann bereicherten sich am Krieg, unter anderem auch Dank des Sondervermögens über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.

Und auch aus der aktuellen Gas- und Energiekrise wird Profit geschlagen. Energie- und Gaskonzerne wie AXPO oder OMV konnten ihre Gewinne steigern, Gunvor verdreifachte ihre Gewinne auf 2 Milliarden Euro, Vitol sogar auf vier Milliarden. Trotzdem sollte mit einer Gasumlage dafür gesorgt werden, dass Endverbraucher*innen den Unternehmen noch mehr Geld abdrücken müssen. Diese Gasumlage kam glücklicherweise nicht, stattdessen soll jetzt eine Gaspreisbremse kommen. Doch auch von dieser werden Unternehmen vorraussichtlich mehr profitieren als die Menschen. Für Unternehmen soll der Preis ab Januar 2023 auf 7 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden, für Privatverbraucher*innen soll der Preis erst ab März 2023 auf 12 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden.

Zum Vergleich: Der Durchschnittspreis lag 2021 bei 6,6 Cent. Ich frage mich also: Warum liegt der Preis bei normalen Verbraucher*innen beim doppelten Preis des Vorjahres, während er bei Unternehmen nur minimal darüber ist? Und warum ist es angeblich „nicht technisch umsetzbar“, den Preis für Endverbraucher*innen schon ab Januar zu deckeln, für Unternehmen aber schon?
Uns ist jetzt kalt, nicht erst im März!

Was wir fordern ist eine Übergewinnsteuer, also die Besteuerung von Gewinnen, die über „normale“ Gewinne hinausgehen. Rumänien beispielsweise besteuert diese mit 80%, Griechenland sogar mit 90%. In Spanien werden diese Steuereinnahmen für Bildung und kostenlose Zugfahrkarten genutzt, in Tschechien für eine Preisdeckelung von Strom und Gas.

In Deutschland dagegen empfehlen Politiker wie Schäuble, wenn man nicht heizen kann, solle man sich eben einen Pulli anziehen und nicht jammern. Lieber Herr Schäuble: Bei -10° Grad hilft kein Pulli! Was hilft, ist das Besteuern der Krisenprofiteure und eine Umverteilung von oben nach unten!