Hier sind noch ein paar Eindrücke von der Demonstration am feministischen Kampftag. Nachdem wir uns mit der Reclaim the Night Aktion am Vorabend die Nacht zurückerobert haben, sind wir am 8. März gemeinsam mit über 450 Menschen in einem lautstarken Demozug vom Notrufdenkmal gestartet. Nach einer Rede von Bandiera Rossa Ratisbona sind wir erst zum Arnulfsplatz gelaufen, um dort Reden von ver.di Jugend Oberpfalz und ANA Regensburg zu hören und dann weiter zum Neupfarrplatz, um auf der Abschlusskundgebung drei weitere Reden von MSFC Regensburg, FDJ Regensburg und dem AK Queer zu hören.
Vielen Dank an alle Menschen, die mitgeholfen haben, an den AK Queer und Bandiera Rossa Ratisbona fürs Mitorganisieren und an alle Menschen, die mit uns mitgelaufen sind!
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Reclaim the Night 2024 – Nachbericht
Am 7. März, am Abend vor dem feministischen Kampftag sind wir zusammen lautstark durch die Regensburger Innenstadt gezogen, um zu zeigen, dass wir es satt haben, uns aus Angst vor sexualisierter oder geschlechtsbezogener Gewalt nicht frei durch unser Leben bewegen zu können.
Mit über 200 Menschen haben wir auch dieses Jahr wieder klar gemacht, dass wir uns nicht mit Blumen, Pralinen oder Frauenquoten abspeisen lassen, solange wir im Patriarchat jeden Tag unterdrückt, benachteiligt und kleingehalten werden.
Wir wollen, dass die Straßen und unsere eigenen vier Wände, egal zu welcher Jahres oder Tageszeit zu einem sicheren Ort für alle werden!
Antikapitalistischer Weihnachtsmarkt gegen Thurn und Taxis
Am 25.11.2023 veranstalteten wir zusammen mit vielen anderen linken Gruppen einen antikapitalischen Weihnachtsmarktprotest gegen die sogenannte Fürstin Gloria von Thurn und Taxis.
Wir lieben weihnachtliche Stimmung in Regensburg und freuen uns über die vielen kleinen Stände und Dekorationen.
Was wir nicht lieben, ist Homophobie und Rassismus. Und noch weniger mögen wir es, wenn Menschen, die rechtspopulistische Aussagen in der Öffentlichkeit tätigen, Aufmerksamkeit und Einnahmen bekommen.
Die „Fürstin“ Gloria von Thurn und Taxis, die Inhaberin des Veranstaltungsorts des Thurn und Taxis-Weihnachtsmarktes, verbreitet seit Jahren menschenverachtende, rassistische und homophobe Ideologie, leugnet den Klimawandel und hetzt gegen queere Menschen und Geflüchtete.
In Zeiten von Wohnungsnot und Inflation verdient die Multimilliardärin Unsummen mit sündhaft teurem Glühwein und einem Weihnachtsmarkt, zu dem die Besuchenden sogar Eintritt zahlen müssen!
Wir finden es wichtig, darüber aufzuklären, wer die Personen sind, die durch den Besuch des Christkindlmarktes verdienen und welches Weltbild dadurch ein Stück weit mitgetragen wird. Ganz abgesehen davon finden wir bis zu 12€, allein um das Gelände betreten zu können, unverschämt teuer!
Deshalb veranstalteten wir am 25. November, nachdem das Ordnungsamt nicht erlaubt hat, den Emmeramsplatz dafür zu nutzen, am Schwammerl unseren eigenen kleinen politischen Weihnachtsmarkt – erschwinglich, antikapitalistisch und für ALLE.
Auf unserem Stand konnten Menschen neben Kinderpunsch auch ein Gefühl für den absurden Reichtum der Fürstin erhalten. Hierfür haben wir Gläser mit alternativen Verwendungszwecken von Glorias Eigentum gebastelt. So könnte man mit den geschätzten 4,6 Milliarden Euro der Familie Thurn und Taxis über 24.000 Jahre lang Frauenhäuser finanzieren oder 350 Jahre lang kostenlosen ÖPNV in Regensburg.
Neben vielen sehr treffenden Reden und Videoaufnahmen von satirischen Theaterspielen wurden die Besucher*Innen auch mit Gesangseinlagen unterhalten.
Trotz der Wintertemperaturen und wechselhaften Wetters war der Weihnachtsmarkt gut besucht.
Punsch und Plätzchen für Alle statt rechter Hetze!
Hier noch u.a. einige Beispiele der homophoben und rassistischen Aussagen Glorias:
2001 sagte Gloria in einer Talkshow „Afrika hat Probleme nicht wegen fehlender Verhütung. Da sterben die Leute an AIDS, weil sie zu viel schnackseln. Der Schwarze schnackselt gerne.“
2012 lud die Fürstin Viktor Orban, den offen antisemitischen und rechtspopulistischen ungarischen Präsidenten zu den Schlossfestspielen ein, ließ die ungarische Nationalhymne spielen und bezeichnete ihn als „Held“, der sein Volk „in die Freiheit führt.“
2015 wurden von ihr Flüchtlinge als Bedrohung dargestellt. “ Die Sicherheit, die wir gewöhnt waren zu haben, wird es nicht mehr geben.“
„Man könnte fast sagen, diese Völkerwanderung, die hier auf uns zustörmt, ist schon eine Art Krieg.“
2017 verharmloste sie Missbrauch und Misshandlungen durch die katholische Kirche bei den Regensburger Domspatzen. Zitat: “ Das ist totaler Schmarrn. Das ist einfach richtig gemein. In jeder Schule, in jedem Sportverein gibt es dieses Phänomen und das wird es auch immer geben. Man geht gerne auf die Kirche los und das ist ein gefundenes Fressen.“ Über Sexualunterricht an Schulen sagt sie: „Das ist ja auch eine Art von Kindesmissbrauch.“ Weiterhin bezeichnete sie Homosexualität als „tierische Instinkte“ und „Sünde“ und forderte Schwule und Lesben auf, ihre sexuelle Orientierung geheim zu halten.
Ein weiterer interessanter Charakter: Peter Kittel. Der Veranstalter des Thurn und Taxis Christkindlmarkts wurde wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung bei Parteispenden an die CSU angeklagt. 2016 weigerte er sich, das gemeinnützige Hilfswerk THW für die Unterstützung beim Weihnachtsmarkt zu bezahlen, es ging um einen Betrag von 11.291€, auch diese Sache geht vor Gericht.
Quellen:
1) https://www.spiegel.de/panorama/tv-skandal-empoerung-ueber-fuerstin-gloria-a-133170.html
2) https://www.regensburg-digital.de/landtagsabgeordnete-schlossfestspiele-
skandal-orban/14072012/
3) https://www.sueddeutsche.de/bayern/fernseh-interview-warum-gloria-sich-
vor-fluechtlingen-fuerchtet-1.2727186
4) https://web.archive.org/web/20171226082602/http://www.br.de/nachrichten/ober
pfalz/inhalt/gloria-von-thurn-und-taxis-missbrauch-regensburg-domspatzen-100.html
5) https://www.regensburg-digital.de/gloria-die-afd-und-eine-form-von-kindesmissbrauch/10092018/
6) https://www.queer.de/detail.php?article_id=44016
7) https://www.regensburg-digital.de/rieger-und-kittel-muessen-vor-gericht/05032021/
8) https://www.regensburg-digital.de/romantischer-weihnachtsmarkt-rechnung-nicht-gezahlt-helferverein-des-thw-verklagt-veranstalter-peter-kittel/01022018/
Rede zum Christopher Street Day
TW: Queerfeindlichkeit, Angriffe, Suizid
1969, also vor etwas mehr als 50 Jahren, wurde im Stonewall Inn, der euch hoffentlich allen etwas sagt, eine Razzia durch die amerikanische Polizei durchgeführt. Zu dieser Zeit war das nichts Ungewöhnliches, ungefähr einmal im Monat kamen dort Razzien vor, bei denen Besucher*innen von Kneipen mit queerem Zielpublikum kontrolliert oder sogar festgenommen wurden.
Aber an einem Tag ließen sich die Menschen die Schikane nicht mehr gefallen. Mit Pflastersteinen und Glasflaschen wehrten sie sich gegen die Polizei. Erst nach 5 Tagen und mehreren Demonstrationen konnte der Aufstand niedergeschlagen werden.
Heute feiern wir dieses Ereignis in Form des Christopher Street Days.
Wir feiern die Rechte, die wir uns in den letzten Jahren erkämpft haben und demonstrieren gegen die immer noch existierende Queerfeindlichkeit.
Heutzutage sind Rechte für Schwule und Lesben weitestgehend anerkannt und gefeiert. Klingt super, oder? Warum brauchen wir also noch einen Tag der Sichtbarkeit, wenn queere Menschen doch scheinbar sowieso überall ein Thema sind und wir in einer so aufgeklärten Gesellschaft leben?
Hier mal ein paar Fakten: In 69 Staaten wird Homosexualität immer noch strafrechtlich verfolgt, in 11 Ländern droht sogar die Todesstrafe. Dort werden queere Menschen für nichts als der Auslebung ihrer Sexualität ermordet.
2022 wurden 327 trans, nichtbinäre und gender-nonkonforme Menschen ermordet.
Die Dunkelziffer ist weit höher. Die Opfer sind überwiegend Menschen, die schwarz, indigen oder People of Colour sind.
In vielen Ländern verweigern staatliche Behörden und deren Exekutiven nicht nur jeglichen Schutz vor Anfeindungen und Gewalt, sondern sind direkte Akteure der Unterdrückung von queeren Menschen.
Viele Länder haben immer noch keine angemessenen Gesetze, die die Anerkennung des Geschlechts von trans Menschen ermöglichen. Dies führt zu unzähligen rechtlichen Problemen und Hindernissen, wie zum Beispiel fehlenden Möglichkeiten bei der Änderung des Geschlechtseintrags in Ausweisdokumenten oder dem Zugang zu Gesundheitsversorgung und geschlechtsangleichenden Maßnahmen.
Aber das waren ja nur Beispiele aus anderen Ländern, immerhin sind wir hier ja in Deutschland, einem so fortschrittlichen westlichen Industrieland.
Aber während sich in Deutschland auf den ersten Blick immer mehr Akzeptanz zu entwickeln scheint und die Anliegen von trans Personen breiter diskutiert werden, ist 2021 ein Höchststand von Morden an trans Personen gemeldet worden.
Vor allem diejenigen trans Menschen, die neben Transfeindlichkeit auch noch Rassismus erfahren, sind in Deutschland besonders gefährdet, schwere körperliche Angriffe bis hin zu Mordversuchen zu erfahren.
Zudem sind trans Menschen auch in Deutschland häufig mit Diskriminierung und Vorurteilen am Arbeitsplatz konfrontiert. Sie werden oft bei Einstellung und Beförderung benachteiligt, erleben Mobbing und Belästigung und haben ein höheres Risiko, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.
Trans Menschen haben ein erhöhtes Risiko für Depressionen und Suizidgedanken.
41% aller trans Menschen haben in ihrem Leben einen Suizidversuch hinter sich.
Ich könnte jetzt noch viele weitere Statistiken anbringen, die nahelegen, dass queere Menschen auch in Deutschland immer noch nicht angstfrei leben können. Ich könnte die 1005 Straftaten im Bereich sexueller Orientierung aufzählen, die 227 Körperverletzungen innerhalb eines Jahres. Ich könnte erwähnen, dass die Zahl der Gewaltdelikte von 2022 im Vergleich zu 2021 noch weiter gestiegen ist.
Aber es braucht gar nicht noch mehr Zahlen um zu verdeutlichen, wie wichtig es immer noch ist, für queere Rechte auf die Straße zu gehen und dass es noch ein langer Weg ist, bis Proteste für Gleichberechtigung nicht mehr nötig sind.
Leider haben Firmen den CSD als Chance erkannt, Profite zu schlagen.
Heute auf der Demo waren die Firmen Vitesco, BMW und Infineon anwesend.
Was diese Firmen so machen, ist alles andere, als für queere Rechte zu kämpfen.
Infineon beispielsweise gehört zu Teilen dem Staat Kuwait, wo Homosexualität mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft wird.
Der Autozulieferer Vitesco gehört zum größten Teil der Familie Schaeffler. Die Schaeffler-Gruppe hat ihre Wurzeln im Nationalsozialismus, denn sie übernahm 1940 ein jüdisches Unternehmen, dessen Inhaber vor dem Nationalsozialismus fliehen musste.
Das selbe Unternehmen begann wenige Jahre später mit der Produktion von Waffen und Rüstung und setzte dabei auch Zwangsarbeiter ein.
Auch BMW hat massiv durch die Nationalsozialisten profitiert und dabei auch Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge genutzt. Heute spendet BMW Millionensummen an die transphobe CDU/CSU und ist Hauptsponsor der Thurn-und-Taxis Schlossfestspiele auf dem Gelände der homophoben und rassistischen Gloria.
Was genau haben solche Firmen auf einem CSD zu suchen?
Und auch Parteien haben den CSD als Möglichkeit erkannt, ihre Beliebtheit zu steigern.
Die SPD beteiligt sich beispielsweise sehr gerne am CSD, sogar die CSU hatte in der Vergangenheit in Regensburg schon öfter einen Stand. Beide Parteien waren bis zur letzten Wahl seit 2013, also 8 Jahre lang, in der Regierung. Während dieser Zeit haben sie nichts am transphoben und menschenunwürdigen Transsexuellengesetz geändert. Ganz im Gegenteil, erst 2021 haben diese Parteien gegen die Abschaffung des TSG und gegen ein Selbstbestimmungsgesetz gestimmt. Und jetzt, wo die SPD mit den Grünen und der FDP in der Regierung sitzt, warten wir auch schon seit Ewigkeiten auf ein Selbstbestimmungsgesetz.
Die CSU hat sich generell noch nie sonderlich durch die Unterstützung queerer Menschen ausgezeichnet. 2017 haben sie gegen die Homo-Ehe gestimmt, 2021 dann gegen das Selbstbestimmungsgesetz, dieses Jahr wollte die Münchner CSU Drag-Lesungen verbieten. Andi Scheuer hat sich sogar mit Ron DeSantis getroffen, dem Politiker, der in Florida gerade trans Menschen das Leben zur Hölle macht.
Wie dreist ist es also, dass diese Parteien, die in unserer Regierung sitzen und saßen und uns das Leben schwer machen, sich jetzt trauen, auf CSDs aufzutauchen und um unsere Stimmen zu betteln?
Wir fordern: Kein Stimmenfang für Parteien am CSD!
Wer sich abseits von Parteien noch gerne auf CSDs zeigt, um das Image aufzupolieren, ist die Polizei. Auf Social Media präsentieren sie sich mit Regenbogenflaggen und lassen sich auf queeren Veranstaltungen fotografieren. Und das, obwohl doch gerade der CSD an einen Aufstand gegen die Polizei erinnert! Und zwar sowohl in den USA, als auch hier in Deutschland. Denn während damals die Polizei in den USA queere Menschen in Bars verprügelte, spionierten Hamburger Bullen in den 70ern Schwulen auf Herrentoiletten hinterher.
Und immer noch ist die Polizei keine queerfreundliche Organisation.
Es hat sich selbstverständlich einiges verbessert, beispielsweise gibt es den Verband lesbischer und schwuler Polizeibeamter, der sich gegen Homophobie innerhalb der Polizei einsetzt.
Aber immer noch stellt die Polizei eine Bedrohung für uns dar. Letztes Jahr haben in Karlsruhe Cops beim CSD die Teilnehmer*innen homophob beleidigt. Auf stark gefährdeten CSDs in kleineren Städten mit stark ausgeprägter rechtsextremer Szene, wie beispielsweise letztes Jahr am CSD Plauen in Sachsen, lässt sich die Polizei dagegen gar nicht erst blicken.
Und erst dieses Jahr haben in Freiburg Polizist*innen auf Teilnehmende des CSD eingeprügelt.
Warum sollten wir darauf vertrauen, dass ausgerechnet sie uns schützen?
Die Polizei ist nichts anderes, als die ausführende Gewalt des Staates. Und können wir uns auf diesen Staat verlassen? Ich glaube kaum.
Nach neuesten Umfragen ist die AfD mit 20% die zweitstärkste Partei in Deutschland. Wenn in ein paar Jahren eine rechtsextreme Partei regiert, wird die Polizei nichts anderes tun, als deren queerfeindliche Gesetze durchzusetzen.
Natürlich wollen wir nicht hoffen, dass es überhaupt so weit kommt, aber aktuell ist das nicht auszuschließen. Es ist also ein großer Fehler, die Polizei in unsere Strukturen zu inkludieren, denn die Infos über queere Menschen, die sie dadurch erfahren, werden sie ohne zu zögern in ein paar Jahren an einen potenziell rechtsextremen Staat abgeben.
Es passiert sogar jetzt schon, vor allem in Sachsen und Thüringen, dass Polizist*innen Informationen über linke Menschen an Neonazis weitergeben.
Wir sind uns schon lange bewusst, dass die Polizei als Institution nicht mehr tragbar ist. Eine Berufsgruppe, bei der struktureller Rassismus, Queerphobie und ungerechtfertigte, gewaltvolle Ausschreitungen an der Tagesordnung sind, wird immer unvereinbar sein mit unserem Kampf für Gleichberechtigung und Freiheit.
Es ist sinnlos, an die Polizei als Institution Forderungen zu stellen, solange sie tagtäglich aktiv zur Diskriminierung und Hetze gegen queere Menschen beiträgt.
Die Polizei ist und war nie unser Freund und Helfer.
Und deswegen haben weder die Polizei, noch irgendwelche Parteien etwas auf dem CSD zu suchen!
Was sich zu guter Letzt also noch sagen lässt: Der Christoher Street Day ist ein Tag des Gedenkens, des Widerstands und des Kampfes. Die Befreiung von queeren Menschen kann weder durch Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems, noch der Polizei oder bürgerlicher Parteien erreicht werden.
Wir können uns weder auf die Polizei, noch auf den Staat verlassen.
Informiert euch, wie ihr zum Beispiel ohne offizielle Erlaubnis an Hormone kommt, wir können uns dabei nicht auf irgendwelche Insitutionen verlassen, das sehen wir gerade in Florida.
Schließt euch mit euren Freund*innen zusammen, schaut, dass ihr heute nicht alleine heim gehen müsst. Die Polizei wird euch dabei nicht helfen, das haben wir hier letztes Jahr schon gesehen.
Organisiert euch, vernetzt euch, schließt euch zusammen.
Demo zum IDAHOBIT
Am 17. Mai 1990, vor genau 33 Jahren, wurde Homosexualität aus dem Diagnoseschlüssel ICD-10 der WHO gestrichen. Seitdem gilt sie offiziell nicht mehr als Krankheit. Deswegen haben wir zusammen mit dem AK Queer am Neupfarrplatz eine Kundgebung zum mittlerweile internationalen Tag gegen Homo- Bi- Inter- und Transphobie veranstaltet.
Durch mehrere ausdrucksstarke Reden zu unterschiedlichen Facetten des Themas und viel Musik wollten wir an diesem Tag sichtbar und präsent sein und auf die Problematiken, mit denen queere Menschen tagtäglich konfrontiert sind, aufmerksam machen. Dazu haben wir drei Fragen auf Plakate geschrieben und diese von Teilnehmenden der Kundgebung aber auch interessierten Passant*innen beantworten lassen:
Welche Sätze/Ausdrücke können verletzend/triggernd für dich sein?
Wurdest du schonmal aufgrund deines Geschlechts oder Sexualität diskriminiert ?
Was würdest du dir von deinen Mitmenschen wünschen?
Vielleicht fragen sich einige, warum wir eigentlich noch einen Tag der Sichtbarkeit brauchen wenn queere Menschen doch scheinbar sowieso überall ein Thema sind und wir in einer so aufgeklärten Gesellschaft leben?
Hier ein paar Fakten: In 69 Staaten wird Homosexualität noch strafrechtlich verfolgt, in 11 Ländern droht sogar die Todesstrafe für Lesben und Schwule.
Dort werden queere Menschen für nichts als die Auslebung ihrer Sexualität ermordet.
In vielen Ländern verweigern staatliche Behörden und deren Exekutiven nicht nur jeglichen Schutz vor Anfeindungen und Gewalt, sondern sind direkte Akteure der Unterdrückung von queeren Menschen.
Im Kampf um Gleichberechtigung setzten sich mit der Zeit die eher bürgerlichen Gruppierungen durch, die eine Politik verfolgen, die auf individuelle Rechte zielt. Anstatt Gesellschaft, Familie und intime Beziehungen komplett neu zu konzipieren,wurden queere Menschen mit kleinen Gesetzesänderungen ins patriarchale System integriert, sodass sich queere Politik immer mehr abkoppelt von etwa Antirassismus, Geschlechter- und sozialer Gerechtigkeit. Sexualität wurde zur Privatsache erklärt, sie war nicht länger ein Katalysator für umfassenden sozialen Wandel.
Doch genau das ist es, was wir so unbedingt brauchen, eine Gesellschaft, in der Geschlecht und Sexualität nicht mehr hierarchisiert und stigmatisiert werden. Eine Gesellschaft, in der Menschen ihre sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität frei und ohne Angst leben können.
Ohne Zweifel ist es wichtig, für gesetzliche Gleichstellung und Gleichbehandlung, wie etwa das Recht auf Namensänderungen oder Adoption zu kämpfen. Es müssen mehr psychotherapeutische Angebote speziell für Trans Menschen geschaffen werden, um sie beispielsweise nach Gewalterfahrungen, Diskriminierung und bei geschlechtsangleichenden Maßnahmen zu unterstützen. Ebenso müssen medizinische Fachkräfte für queere Themen sensibilisiert und aufgeklärt werden, um fachgerechte Behandlungen gewährleisten zu können.
Die Individualpolitik, die auf rechtliche Gleichstellung und Antidiskriminierungsmaßnahmen abzielt, führt aber dazu, dass wir uns auf oberflächliche Veränderungen konzentrieren, während die tieferen sozialen und wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten des Kapitalismus weiterhin bestehen bleiben. Wir müssen uns bewusst machen, dass die Unterdrückung von queeren Menschen nicht allein durch die Gewährleistung von individuellen Rechten überwunden werden kann.
Das heißt aber auch, dass wir es uns nicht leisten können, queere Kämpfe getrennt von anderen sozialen Kämpfen zu führen. Nur wenn wir uns solidarisch zusammenschließen und gemeinsam für eine gerechtere Welt kämpfen, die frei von Sexismus, Rassismus und Queerfeindlichkeit ist können wir einen echten Wandel erreichen.
Der 17. Mai ist ein Tag des Gedenkens, des Widerstands und des Kampfes. Um diese Gesellschaft umzustrukturieren, müssen wir eine starke und solidarische Bewegung aufbauen, die echte Veränderungen bewirken kann. Die Befreiung von queeren Menschen kann nicht allein durch Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems erreicht werden.
Also vernetzt und verbindet euch mit lokalen queeren Gruppen und Angeboten, informiert euch über Unterstützungsmöglichkeiten und solidarisiert euch mit der LGBTQIA+ Community, aber verbindet auch eure eigenen Anliegen und Kämpfe und baut mit uns zusammen eine Gegenbewegung zu diesem System auf!
Antikapitalistischer 1. Mai Regensburg
Die antikapitalistische 1.Mai Demo in Regensburg war dieses Jahr wieder bunt und gut besucht.
Mit ca. 500 Leuten aller Altersgruppen machte sich der Demozug nach der Eröffnung durch die Trommelgruppe und zwei starken Reden der Anarchistischen Gruppe und der Sozialrevolutionären Aktion auf den Weg Richtung Schwanenplatz
zur Zwischenkundgebung. Dort hielten wir eine Rede über Freiräume und hörten eine Rede von Fridays for Future. Weiter ging es zur Nibelungenbrücke wo mehrere Aktivist*innen durch eine Abseilaktion ihren Protest kundtun wollten,
sie wurden von der Polizei festgenommen und ihre Klettergurte konfisziert. Nach einer kurzen Personenkontrolle kamen sie wieder frei.
Auf der Endkundgebung hörten wir zwei weitere ausdrucksstarken Reden vom IKS und dem Solidarischen Aufbruch Straubing. Um die kämpferische und laute Demonstration ausklingen zu lassen, zogen wir weiter aufs Straßenfest am Donaumarkt, das trotz des leichten Regens noch bis zum Schluss gut besucht war und vielschichtiges Musik- und Informationsprogramm sowie leckeres Essen und Getränken bot.
Wir freuen uns, dass so viele Menschen in Regensburg an diesem wichtigen Tag der Arbeiter*innenklasse zusammen solidarisch für eine bessere Welt kämpfen.
In einem System, dass Individualismus, Wettbewerb und Ausbeutung fördert und Ungleichheiten aufrechterhält, ist es so wichtig, dem entwas entgegen zu stellen, sich für eine gerechtere Gesellschaft einzusetzen, einzelne Differenzen beiseite zu nehmen und sich für gemeinsame Ziele einzusetzen.
Deshalb: Organisiert und Solidarisiert euch, denn gemeinsam können wir an diesem System rütteln!
Wir hoffen auch nächstes Jahr wieder auf eine kämpferische, antikapitalistische Demo mit euch, bis dahin: One Solution?! Revolution!
Warum Freiräume so wichtig sind! [Flyer]
Was ist ein Freiraum, fragen Sie sich bestimmt. Es ist ein Wort, dass wir kaum noch in unserem Alltag hören. In einem Alltag, der geprägt ist von Stress, Leistungsdruck und Konsum. Einem Alltag, der von uns täglich erwartet, uns zwischen A und B und C zu entscheiden.
Doch was ist, wenn wir nun D wollen? Wenn es keinen Dienstleister oder einen expliziten Verein dafür gibt, oder ein Mensch es sich nicht leisten kann, die gewünschte Tätigkeit in einem solchen Rahmen auszuführen? Dann bleibt diesem nichts anderes übrig, als diese isoliert auszuführen oder eine Gruppe von Menschen zu finden, die sich regelmäßig trifft, was doch oftmals schwer ist.
Ein Freiraum soll eine Lösung für genau diese Probleme sein. Ein Raum, der von allen Menschen, die wollen, gestaltet und genutzt werden kann, frei von Anforderungen wie Trends und Vermarktbarkeit. Ein Raum der Begegnung und des kulturellen Austausches. Ein Raum, in dem junge Künstlerinnen und Menschen einen Platz auf der Bühne haben, sıch uns mitzuteilen. Oder aber einen Raum, sich hinzusetzen und zur Ruhe zu kommen, wenn uns der Stress des Alltags überrempelt. Das alles kann ein Freiraum sein, ein Raum, der das ist, was wir daraus machen.
Wenn Sie sich nun denken “Das ist ja toll, warum gibt es sowas in Regensburg nicht?” muss ich Sie enttäuschen, und sagen, dass es solche Räume in ganz Deutschland kaum gibt, beziehungsweise kaum noch gibt. Die Hürden, einen solchen Verein zu eröffnen und Förderungen zu bekommen, sind oftmals hoch und schwer zu verstehen. Eine geeignete Fläche zu finden, die ein neuer Verein beziehen kann, ist in einer Stadt wie Regensburg auch nicht leicht und die Finanzierung ohne kommunale Förderung schier unmöglich.
Gleichzeitig müssen viele dieser Räume um ihre Existenz kämpfen.
Politiker*innen versuchen diese, wie CSU-Politiker Thomas Ebeling sie nennt, “Relikte vergangener Zeit” aus dem Weg zu räumen. Nicht zuletzt in Burglengenfeld, wo dieser nun dafür gesorgt hat, dass das Vereinshaus von einem selbstverwalteten Jugendzentrum und einem Musikverein verkauft wird. Damit verkauft er wahrscheinlich auch das Bestehen der Vereine. Wir dürfen nie vergessen, dass wenn ein Freiraum seinen Platz verliert, auch wir einen Platz verlieren, uns frei zu entfalten und sein zu können, wer wir wollen!
Rede über Streiks und Armut
Während, wie wir vorhin gehört haben, InvestorInnen und GeschäftsführerInnen sich in den letzten Jahren durch die Krisen die Taschen vollgestopft haben, müssen viele Menschen die Groschen, die sie haben, zweimal umdrehen, um durch den Winter zu kommen.
Die Angst vor der Energiekostenrechnung vergrößert sich von Tag zu Tag und viele Menschen heizen in ihren Wohnungen kaum bis gar nicht.
Gleichzeitig rief das Wirtschaftsministerium im Sommer Kleinbetriebe und, wie selbst geschrieben, den „Mittelstand“ dazu auf an Gas zu sparen, anstatt dafür zu Sorgen dass alle Menschen unbesorgt durch das Jahr kommen. Aber als Entschädigung dafür gab es ja das 9€ Ticket, was Menschen, die den Sommer über Arbeiten müssen, weil sie eine Familie zu ernähren haben, effektiv nichts brachte.
Doch Menschen, die arm sind, weil sie zum Beispiel im Niedriglohnsektor gefangen sind, gibt es im Schlaraffenland der Ampel unter Linder, Scholz und Habeck nicht.
Und deswegen ist die längst fällige Mindestlohnerhöhung ja auch egal.
Die Realität sieht dabei aber ganz anders aus, denn in Deutschland gelten 2021 20,7% als Arm und nochmal 16,6% sind Armutsgefährdet, um es mit anderen Worten zu sagen:
Mehr als jede 3. Person in Deutschland ist von Armut betroffen oder gefährdet in die Armut zu rutschen….
Doch nicht nur Deutschland verdrängt die Armut.
In Frankreich stieg der Anteil an Personen, die von Armut betroffen sind, von 2018 zu 2020 von 14 auf 18%, (wobei wir auch hier vermuten können, dass nach den Krisenjahren die Zahl stark anstieg) und in England liegt die Zahl 2021 bei 21%.
Dabei ist bei all diesen Werten zu beachten dass Ethnische Minderheiten, Frauen und Familien mit 2 und mehr Kindern, statistisch gesehen öfter von Armut betroffen sind als ein weißer Cis-Mann.
Doch was tun wenn Staat und Arbeitgeber die immer wachsende Armut ignorieren?
Die Antwort auf diese Frage ist seit über 100 Jahren bekannt: Streik!
Der Streik, war Macht- und KaptialbesitzerInnen schon immer ein Dorn im Auge, was tun wenn die fleißigen, ausbeutbaren ArbeiterInnen auf einmal ihr Handwerk niederlegen, und somit kein Geld mehr in die Kassen kommt?
Es wurde von „Anarchie und Chaos“ geredet, wenn bundesweit der Bahnverkehr nicht ging, weswegen 1922 sogar ein Gesetz verabschiedet dass Beamte verbot zu Streiken.
Die Angst vor der Stärke und dem Ausmaß solcher Aktionen war oft so groß, dass Polizei und oder Militär eingesetzt worden waren um diese zu unterbinden. 1948 schicktendie Alliierten sogar einen Panzer um die Bevölkerung, die an diesem Tag zu einem Generalstreik aufgerufen hatte, einzuschüchtern. Nicht selten starben Menschen bei dem brutalen Vorgehen der Exekutiven des Staates, welche oftmals nicht davor zurückschreckten, Schusswaffen einzusetzen, um die Demonstration aufzulösen. Das ist auch ein Grund, weswegen wir heute noch den ersten Mai als einen der wichtigsten Kampftage der Arbeiterbewegung haben und auf dem die Polizei trotz Gewerkschaft immer noch nichts zu suchen hat!
Manche würden jetzt vielleicht behaupten, Streiks sind ein längst veraltetes Relikt aus der Industrialisierung und der Zeit danach, doch dem ist nicht so.
Allein im Monat November kam es in Italien, Österreich, Deutschland, Frankreich, England, den USA und verschiedensten Fluggesellschaften zu Streiks, teilweise sogar mehrfach. Man könnte meinen in einer neoliberalen Gesellschaft, in der der Arbeiter etwas wert ist, wird dies legitimiert und gefördert, doch auch da ist das Gegenteil der Fall. Während die deutschen Medien oftmals versuchen, mit an Flughäfen feststeckenden Touristen die Streikenden als Schuldige zu framen, hat US Präsident Joe Biden am 2. Dezember ein Gesetz unterschrieben, das es BahnmitarbeiterInnen verbietet zu streiken, um die amerikanische Wirtschaft zu „schützen“. Gleichzeitig schickt Emmanuel Macron den Schoßhund oder besser gesagt die sogenannte Polizei los, um streikende Mitarbeiter*Innen aus dem Petrolium- und Energiesektor von zu Hause abzufangen und sie zu ihrer Arbeit zu zwingen.
Wir merken also schnell, den Machthabern ist es egal, wie es der Arbeiterschaft geht, solange die Firmen und Lobbyisten dahinter schön weiter Geld in den Rachen geschoben bekommen. Menschen streiken nicht, weil sie ihre Arbeit nicht mögen oder einfach ein paar Tage frei haben wollen ohne Urlaub nehmen zu müssen. Sie streiken, weil die Bedingungen, unter denen sie Arbeit verrichten, schlichtweg schlecht sind. 1920 zum Beispiel gab es trotz der Streiks im Friseurgewerbe kostenlose Haarschnitte oder beim Brauereistreik 1927 gab es trotzdem noch Bier aus den Brauereien, wenn man es sich selbst abholte. Ein Streik richtet sich also nie gegen die eigene Klasse sondern gegen die, die die Arbeitskraft jener ausbeuten, die alleine ohne Arbeitsrechte schwach sind.
Nun ist das Vertrauen gegenüber den großen etablierten Gewerkschaften dank Benzer fahrenden Vorständen und vermutlich vorabgesprochenen Tarifverhandlungen über die letzten Jahre zurecht gesunken. Auch machen sich wie zum Beispiel bei Daimler mit der Gewerkschaft „Zentrum“ Rechte Rattenfänger wieder an ihr Werk, doch die Macht liegt bei uns. Redet mit euren Kollegen! Gründet Betriebsräte und tretet einer Gewerkschaft wie zum Beispiel der FAU bei!
Es ist ein harter Kampf, dessen sind sich auch die Firmen bewusst, die gezielt Anti-Gewerkschafts Propaganda betreiben, und Mitarbeiter die sich vergewerkschaften wollen ausspionieren und feuern lassen.
Für den oder die Einzelne ist es ein schwer gemachter und kleiner Schritt zu gehen doch wenn wir alle gemeinsam diesen kleinen Schritt gehen, können wir schnell Meilensteine erreichen!
Fight to Unite and Unite to Fight!
Profiteure der Krisen
In den letzten Jahren haben sich die weltweiten Krisen immer mehr gehäuft. Anders als bislang begannen diese nun auch den Westen zu treffen. Erst eine Pandemie und eine damit einhergehende Wirtschaftskrise, dann ein Krieg in Europa. Gerade steuern wir mit Vollgas auf eine Energiekrise und die nächste Wirtschaftskrise zu. Die Inflation macht sich schon seit einer Weile bemerkbar, viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie sich überhaupt noch ihr Essen leisten sollen. Auch die Gas- und Strompreiserhöhungen kratzen am Konto. Die meisten Menschen sorgen sich vor der Zukunft, insbesondere auch vor dem jetzt kommenden Winter. Doch nicht alle leiden unter dieser Ansammlung an bedrohlichen Ereignissen.
Denn an jeder Krise wird profitiert. Während der inzwischen fast drei Jahre anhaltenden Corona-Pandemie witterten beispielsweise CDU-Abgeordnete um Georg Nüßlein ihre Chance, im Zuge einer dubiosen Maskenaffäre etwa 11,5 Millionen Euro an Provision einzustreichen.
Auch der Ehemann des damaligen Gesundheitsministers Spahn war darin verwickelt. Dieser beabsichtigte sogleich, nutzlose Masken an behinderte Menschen, Hartz-IV Empfänger*innen und Obdachlose zu verteilen. Wie großzügig.
Gleichzeitig sind Arbeiter*innen weltweit durch die Pandemie etwa 3,7 Billionen Dollar an Einnahmen entgangen. Doch Geld verschwindet nicht einfach im nichts: Der Reichtum von Milliardären hat sich im Zeitraum von März bis Dezember 2020 um etwa 3,9 Billionen Dollar erhöht. Allein in Deutschland haben Milliardäre während der Corona-Pandemie ihren Besitz um etwa 100 Milliarden € gesteigert. Dieses Geld wurde von unten nach oben verteilt! Wie Fynn Kliemann, der mit Masken-Deals etwa eine halbe Millionen € Umsatz gemacht hat, treffend sagt: „Krise kann auch geil sein“.
So auch in der Krise um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Schon wenige Tage nach Kriegsbeginn stiegen die Aktien deutscher Rüstungsunternehmen um bis zu 85% an. Die Aktie des Waffenproduzenten Rheinmetall beispielsweise steigerte ihren Wert um 40%. Auch andere Firmen wie Heckler & Koch oder Krauss-Maffei Wegmann bereicherten sich am Krieg, unter anderem auch Dank des Sondervermögens über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
Und auch aus der aktuellen Gas- und Energiekrise wird Profit geschlagen. Energie- und Gaskonzerne wie AXPO oder OMV konnten ihre Gewinne steigern, Gunvor verdreifachte ihre Gewinne auf 2 Milliarden Euro, Vitol sogar auf vier Milliarden. Trotzdem sollte mit einer Gasumlage dafür gesorgt werden, dass Endverbraucher*innen den Unternehmen noch mehr Geld abdrücken müssen. Diese Gasumlage kam glücklicherweise nicht, stattdessen soll jetzt eine Gaspreisbremse kommen. Doch auch von dieser werden Unternehmen vorraussichtlich mehr profitieren als die Menschen. Für Unternehmen soll der Preis ab Januar 2023 auf 7 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden, für Privatverbraucher*innen soll der Preis erst ab März 2023 auf 12 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden.
Zum Vergleich: Der
Durchschnittspreis lag 2021 bei 6,6 Cent. Ich frage mich also: Warum
liegt der Preis bei normalen Verbraucher*innen beim doppelten Preis
des Vorjahres, während er bei Unternehmen nur minimal darüber ist?
Und warum ist es angeblich „nicht technisch umsetzbar“, den
Preis für Endverbraucher*innen schon ab Januar zu deckeln, für
Unternehmen aber schon?
Uns ist jetzt kalt, nicht erst im März!
Was wir fordern ist eine Übergewinnsteuer, also die Besteuerung von Gewinnen, die über „normale“ Gewinne hinausgehen. Rumänien beispielsweise besteuert diese mit 80%, Griechenland sogar mit 90%. In Spanien werden diese Steuereinnahmen für Bildung und kostenlose Zugfahrkarten genutzt, in Tschechien für eine Preisdeckelung von Strom und Gas.
In Deutschland dagegen empfehlen Politiker wie Schäuble, wenn man nicht heizen kann, solle man sich eben einen Pulli anziehen und nicht jammern. Lieber Herr Schäuble: Bei -10° Grad hilft kein Pulli! Was hilft, ist das Besteuern der Krisenprofiteure und eine Umverteilung von oben nach unten!