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Wir dürfen die Opfer des Nationalsozialismus nie vergessen und die Verbrechen der Nazis nie vergeben.
Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg!

Die Geschichten der Menschen, für die in Regensburg Stolpersteine verlegt wurden, lassen sich auf stolpersteine-regensburg.de nachlesen.

Quellen:
Familie Brandis
Max Massinger
Klara Hellmann
Mathilde Neuhaus
Ludwig und Sofie Bloch
Max Tröster
Familie Freising
Klara und Rosa Einsiedler
Bella und Julie Ehrlich, Familie Nussbaum

Wie zynisch ist es, völlig unbenutzbare Bänke direkt neben dem Luxusklo am Schwanenplatz zu installieren? Genau dort, wo die Stadt Regensburg erst eine Bank errichtet hatte, diese aber, nachdem sie von Obdachlosen als Schlafmöglichkeit genutzt wurde, wieder entfernen ließ. Unter dem Toilettenhäuschen des Luxusklos, wo von der Stadt Regensburg inzwischen drei mal Bänke entfernt wurden, die solidarische Aktivist*innen nachts dort aufgestellt hatten.
Der Künstler, der nicht aus Regensburg kommt, wird von den Streitigkeiten am Schwanenplatz vermutlich nichts mitbekommen haben, dennoch wirkt die Platzierung genau dort wie ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die auf tatsächlich benutzbare Bänke angewiesen sind. Diese werden von der Stadt mittels Hostile Architecture systematisch aus dem Stadtbild verdrängt.

Was ist eigentlich Hostile Architecture?
Hostile Architecture, zu deutsch “Defensive Architektur”, ist eine Architektur von Städten, die entwickelt wurde, um bestimmte Personengruppen, vor allem obdachlose Menschen und Suchtkranke, davon abzuhalten, im öffentlichen Raum lange zu verweilen und auch zu schlafen. Es gibt unterschiedliche Typen der Hostile Architecture, die nachfolgend weiter ausgeführt werden.

Einer der häufigsten Arten der defensiven Architektur sind Liegeflächen, gerade Sitzbänke, so zu gestalten, dass man nicht mehr darauf liegen kann. Das Liegen wird durch Lehnen, die die Liegefläche blockieren und ungerade Formen (Schrägen, Kurven in der Sitzfläche, kugelförmige Sitzflächen, etc.) unmöglich gemacht. Ein Beispiel ist die spiralenförmige Sitzbank in der Schwarzen-Bären-Straße. Andere Flächen, die man als Liegeflächen nutzen könnte, werden mit Dornen und spitzen Bolzen unbenutzbar gemacht.
Weitere Maßnahmen gegen Obdachlose sind Sprinkler-Anlagen, Einzäunung von überdachten Liegeplätzen (z.B Brücken) und laute Musik in Bahnhöfen. Letzteres soll auch Suchtkranke abschrecken. Speziell für diese Personengruppe wird das Blaulicht in öffentlichen Toiletten eingesetzt, um das Spritzen von Substanzen zu erschweren, denn Venen werden bei diesem Licht unsichtbar. Das wird beispielsweise in der öffentlichen Toilette am Neupfarrplatz eingesetzt.
Es gibt auch für Jugendliche eine bestimmte Maßnahme: Gerade in jungen Jahren kann man Ultraschall noch besser hören. Mit speziellen Ultraschall-Geräuschsendern sollen Jugendliche von bestimmten Orten vertrieben werden. Diese Geräte kamen ursprünglich aus Großbritannien, werden aber zunehmend auch in Deutschland eingesetzt.

Ob Bauernproteste, Demos gegen die Ampelregierung und die Inflation, Kritik an teils unnötig autoritären Coronamaßnahmen oder Proteste gegen Waffenlieferungen: das mediale Bild jeder größeren Protestbewegung der letzten Jahre ist rechts dominiert.
Woran liegt das?
Obwohl all diese Proteste klassisch linke Themen sind oder zumindest sein könnten und es aktuell offensichtlich eine große Protestbereitschaft in der Bevölkerung gibt, haben wir uns als Linke bei diesen Protesten nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Anstatt linke und antikapitalistische Standpunkte in die Massenbewegungen zu tragen, haben wir gewartet, bis die Rechten die Demonstrationen gekapert haben, um uns erst dann in Form von Gegenprotest einzumischen.
Natürlich ist solcher Gegenprotest manchmal auch angebracht, vor allem wenn solche Demos von Rechtsextremen wie beispielsweise Nadine Alt organisiert werden, aber vielleicht hätten wir nicht so kontaktscheu sein dürfen und früher eigene Bewegungen ins Leben rufen sollen.
Vielleicht sollten wir in Zukunft bei Protesten nicht direkt jeden teilnehmenden Menschen dafür verurteilen, dass da irgendwo ein Nazi mitläuft, sondern dafür sorgen, dass eben dieser Nazi aus der Protestbewegung geschmissen wird.
Denn dass nicht nur Rechte bereit sind, auf die Straße zu gehen, sehen wir an den riesigen Anti-AfD Demos der letzten Monate.

Aber nicht nur bei Massenprotesten haben wir den Faschisten zu oft das Feld überlassen.
Auch beispielsweise auf Social Media-Plattformen wie TikTok schaffen es Rechte gezielt und organisiert durch Populismus insbesondere junge und bislang unpolitische Menschen zu erreichen.
Durch Kommunikationsstrategien wie Desinformation oder Verschwörungsideologien, rechtem Lebensgefühl statt Fakten, antidemokratischen Ressentiments und emotionalisierenden Slogans erreicht die AfD auf TikTok, Instagram, YouTube und Facebook dreimal so viele Menschen wie alle anderen Parteien.
Hier in Regensburg stehen hunderte Wohnungen leer und die AfD schafft es ernsthaft, Stimmen zu fangen mit Plakaten, auf denen „Abschiebung schafft Wohnraum“ steht?
Das kann doch nicht sein!

Aber während Rechte Massenabschiebungen planen, haben wir nichts besseres zu tun, als uns drüber abzufucken dass die Anti-AfD Demos nicht links genug sind, anstatt selbst was auf die Beine zu stellen.
Und es ist auch kein Wunder dass wir niemanden erreichen: Mit unserer Mate und unserer Szenezugehörigkeit spalten wir uns bewusst immer weiter von den „Bürgis“ ab, versuchen uns moralisch abzuheben und geben damit jeden möglichen Anknüpfpunkt für gemeinsamen Protest, gemeinsame Kämpfe gegen Rechts, gegen die Inflation oder für andere soziale Themen auf. Wenn Antikapitalismus mehr Lifestyle als Perspektive ist, dann ist es kein Wunder, dass da niemand Bock drauf hat!
Warum gibt es überhaupt so etwas wie ein „linke Szene“? Als wäre links sein ein Randphänomen, eine Subkultur, oder eine Modeerscheinung und nicht der Kampf für eine Welt in der alle Menschen befreit leben können.
Und diese linke Szene hat auch noch einen so schlechten Ruf wie noch nie.
Das ist natürlich nicht nur unsere Schuld: Denn wenn beispielsweise rechte und konservative Kräfte legitimen, friedlichen Protest für die schlichte Einhaltung der versprochenen Klimaziele als „Terrorismus“ bezeichnen und linke Bemühungen im Kampf gegen Rechts als „Linksextremismus“ framen, was auch immer genau das sein soll, prägt das das gesellschaftliche Bild natürlich.

Doch anstatt dass wir alles daran setzen, dieses Bild zu ändern, uns innerhalb unserer Klasse zu solidarisieren und uns für die Menschen einzusetzen, die wir immer so schön als Arbeiter*innen oder Proletariat betiteln, spalten wir uns in kleinkriegerischer Manier untereinander auf, bis linke Kräfte nur noch belächelt werden. Wir gehen soweit in unserem heiligen Ziel unsere Inhalte nicht zu verwässern, ja keinen Millimeter von unserem Standpunkt abzuweichen und alle die nicht 100% mit der eigenen Ideologie übereinstimmen, abzuwerten, dass wir ganz vergessen wer unsere wirklichen Feinde sind. Unsere Feinde sind nicht Anarchist*innen oder Kommunist*innen, mir steht dieser Konflikt mittlerweile echt bis hier! Das heißt natürlich nicht, dass wir uns nicht von reaktionären, vermeintlich linken Strömungen abgrenzen sollten, seien es TERFs, Israel-Supporter, oder sonst irgendwer, aber vielleicht sollte man sich nicht wegen jeder kleinen Meinungsverschiedenheit darüber, wie die perfekte Utopie jetzt auszusehen hat, an die Gurgel gehen. Am Ende nützt es nur der herrschenden Klasse; den Menschen, die sich ins Fäustchen lachen, wenn sie sehen, wie wir uns gegenseitig zerfleischen. Denn unser wirklicher Feind ist eben diese herrschende Klasse, die reaktionären Kräfte, die dieses System aufrechterhalten, all die Milliardäre, die uns ausbeuten und versuchen, uns zu beherrschen. Unsere Feinde sind die Nazis, die gerade in Parlamenten immer mehr Zuspruch bekommen, sich immer sicherer auf den Straßen fühlen und mal ganz nebenbei offen zugeben, Millionen Menschen abschieben zu wollen. Das sind unsere Feinde, gegen die wir geschlossen, zusammen mit all den Arbeiter*innen, allen, die sich uns anschließen wollen, vorgehen sollten.

Das klingt jetzt alles sehr negativ und wir wollen am 1. Mai eigentlich gar keine so entmutigende Rede halten. Schließlich ist es immer noch der Kampftag der Arbeiter*innen. Und es ist noch lange nicht alles verloren. Schaut euch mal um. Wir sind so stark und so viele.
Wir wollen mit allen Gruppen, die hier heute versammelt sind, Seite an Seite für eine bessere Welt kämpfen. Wenn jeder Mensch, der hier heute mit der Überzeugung auf die Straße geht, die Welt ein Stückchen solidarischer zu gestalten, nicht nur heute laut ist, sondern sich jeden Tag entschlossen gegen dieses System stellt, sind wir so viel stärker als wir denken.
Und dann werden wir wirklich irgendwann gemeinsam darüber streiten können, welche Stadt wir uns wünschen, welches Leben wir für uns alle wollen, wer wir sein wollen.
Also lautet unser Aufruf: organisiert euch! Kämpft laut für eine bessere Zukunft und schließt euch zusammen, denn gemeinsam sind wir viel stärker!

Und wenn wir alle jeden Tag laut auf die Straße gehen, werden wir nicht nur den Rechten in diesem Land die Stirn bieten können, sondern gemeinsam dieses System stürzen.

Stellungnahme des Bündnis antikapitalistischer 1. Mai Regensburg.

Als Bündnis antikapitalistischer 1. Mai Regensburg protestieren wir gegen die Beschlagnahmung des Schildes „Björn Höcke ist ein Nazi“ durch die Polizei. Während der Zwischenkundgebung unserer Demonstration am Bismarckplatz hat die Regensburger Polizei eine teilnehmende Person mit der Begründung einer angeblichen Beleidigung aufgefordert, das Schild abzugeben. Der Widerspruch, dass es dazu verschiedene Urteile und Einstellungen von Staatsanwaltschaften gibt, wurde nicht akzeptiert. Die Sachlage müsse geprüft werden und wurde inzwischen an die Staatsanwaltschaft übergeben. Die Regensburger Polizei weiß scheinbar nicht, dass in mehreren Bundesländern Ermittlungsverfahren wegen Verwendung genau dieser Parole eingestellt worden sind.

Für uns hingegen ist klar, dass Björn Höcke ein Nazi ist. Schon 2019 urteilte das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Eilverfahren, dass es statthaft ist, Höcke als Nazi zu bezeichnen. Weiter ging es mit einer Verfügung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main 2023. Nach Aussagen der Ermittler*innen handelt es sich bei der Aussage nicht um eine Beleidigung, sondern um „ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“, das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Der Betroffene habe sich in den letzten Jahren ausweislich einer Vielzahl von Presseveröffentlichungen in eindeutig nationalistisch-völkischer Weise mit rassistischen Anklängen und unter Hervorhebung eines natürlichen Führungsanspruchs der Deutschen geäußert und sich dabei immer wieder Formulierungen bedient, die zum Standardvokabular der Vertreter des Nationalsozialismus vor Mai 1945 gehörten.

Auch die Berliner Polizei musste bei einer Kundgebung von Antifaschist*innen gegen die AfD und die Desiderius-Erasmus-Stiftung am 16. März 2024 nach einer widerrechtlichen Beschlagnahmung von Schildern diese auf Anweisung der Staatsanwaltschaft zurückgeben.
Wir verurteilen die Maßnahme der Regensburger Polizei auf das Schärfste und fordern die Herausgabe des Schildes sowie die Einstellung der Ermittlungen!

TW: Queerfeindlichkeit, Angriffe, Suizid

1969, also vor etwas mehr als 50 Jahren, wurde im Stonewall Inn, der euch hoffentlich allen etwas sagt, eine Razzia durch die amerikanische Polizei durchgeführt. Zu dieser Zeit war das nichts Ungewöhnliches, ungefähr einmal im Monat kamen dort Razzien vor, bei denen Besucher*innen von Kneipen mit queerem Zielpublikum kontrolliert oder sogar festgenommen wurden.
Aber an einem Tag ließen sich die Menschen die Schikane nicht mehr gefallen. Mit Pflastersteinen und Glasflaschen wehrten sie sich gegen die Polizei. Erst nach 5 Tagen und mehreren Demonstrationen konnte der Aufstand niedergeschlagen werden.
Heute feiern wir dieses Ereignis in Form des Christopher Street Days.
Wir feiern die Rechte, die wir uns in den letzten Jahren erkämpft haben und demonstrieren gegen die immer noch existierende Queerfeindlichkeit.

Heutzutage sind Rechte für Schwule und Lesben weitestgehend anerkannt und gefeiert. Klingt super, oder? Warum brauchen wir also noch einen Tag der Sichtbarkeit, wenn queere Menschen doch scheinbar sowieso überall ein Thema sind und wir in einer so aufgeklärten Gesellschaft leben?

Hier mal ein paar Fakten: In 69 Staaten wird Homosexualität immer noch strafrechtlich verfolgt, in 11 Ländern droht sogar die Todesstrafe. Dort werden queere Menschen für nichts als der Auslebung ihrer Sexualität ermordet.
2022 wurden 327 trans, nichtbinäre und gender-nonkonforme Menschen ermordet.
Die Dunkelziffer ist weit höher. Die Opfer sind überwiegend Menschen, die schwarz, indigen oder People of Colour sind.
In vielen Ländern verweigern staatliche Behörden und deren Exekutiven nicht nur jeglichen Schutz vor Anfeindungen und Gewalt, sondern sind direkte Akteure der Unterdrückung von queeren Menschen.
Viele Länder haben immer noch keine angemessenen Gesetze, die die Anerkennung des Geschlechts von trans Menschen ermöglichen. Dies führt zu unzähligen rechtlichen Problemen und Hindernissen, wie zum Beispiel fehlenden Möglichkeiten bei der Änderung des Geschlechtseintrags in Ausweisdokumenten oder dem Zugang zu Gesundheitsversorgung und geschlechtsangleichenden Maßnahmen.

Aber das waren ja nur Beispiele aus anderen Ländern, immerhin sind wir hier ja in Deutschland, einem so fortschrittlichen westlichen Industrieland.
Aber während sich in Deutschland auf den ersten Blick immer mehr Akzeptanz zu entwickeln scheint und die Anliegen von trans Personen breiter diskutiert werden, ist 2021 ein Höchststand von Morden an trans Personen gemeldet worden.
Vor allem diejenigen trans Menschen, die neben Transfeindlichkeit auch noch Rassismus erfahren, sind in Deutschland besonders gefährdet, schwere körperliche Angriffe bis hin zu Mordversuchen zu erfahren.
Zudem sind trans Menschen auch in Deutschland häufig mit Diskriminierung und Vorurteilen am Arbeitsplatz konfrontiert. Sie werden oft bei Einstellung und Beförderung benachteiligt, erleben Mobbing und Belästigung und haben ein höheres Risiko, ihren Arbeitsplatz zu verlieren.

Trans Menschen haben ein erhöhtes Risiko für Depressionen und Suizidgedanken.
41% aller trans Menschen haben in ihrem Leben einen Suizidversuch hinter sich.
Ich könnte jetzt noch viele weitere Statistiken anbringen, die nahelegen, dass queere Menschen auch in Deutschland immer noch nicht angstfrei leben können. Ich könnte die 1005 Straftaten im Bereich sexueller Orientierung aufzählen, die 227 Körperverletzungen innerhalb eines Jahres. Ich könnte erwähnen, dass die Zahl der Gewaltdelikte von 2022 im Vergleich zu 2021 noch weiter gestiegen ist.

Aber es braucht gar nicht noch mehr Zahlen um zu verdeutlichen, wie wichtig es immer noch ist, für queere Rechte auf die Straße zu gehen und dass es noch ein langer Weg ist, bis Proteste für Gleichberechtigung nicht mehr nötig sind.

Leider haben Firmen den CSD als Chance erkannt, Profite zu schlagen.
Heute auf der Demo waren die Firmen Vitesco, BMW und Infineon anwesend.
Was diese Firmen so machen, ist alles andere, als für queere Rechte zu kämpfen.
Infineon beispielsweise gehört zu Teilen dem Staat Kuwait, wo Homosexualität mit bis zu sieben Jahren Gefängnis bestraft wird.
Der Autozulieferer Vitesco gehört zum größten Teil der Familie Schaeffler. Die Schaeffler-Gruppe hat ihre Wurzeln im Nationalsozialismus, denn sie übernahm 1940 ein jüdisches Unternehmen, dessen Inhaber vor dem Nationalsozialismus fliehen musste.
Das selbe Unternehmen begann wenige Jahre später mit der Produktion von Waffen und Rüstung und setzte dabei auch Zwangsarbeiter ein.
Auch BMW hat massiv durch die Nationalsozialisten profitiert und dabei auch Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge genutzt. Heute spendet BMW Millionensummen an die transphobe CDU/CSU und ist Hauptsponsor der Thurn-und-Taxis Schlossfestspiele auf dem Gelände der homophoben und rassistischen Gloria.
Was genau haben solche Firmen auf einem CSD zu suchen?

Und auch Parteien haben den CSD als Möglichkeit erkannt, ihre Beliebtheit zu steigern.
Die SPD beteiligt sich beispielsweise sehr gerne am CSD, sogar die CSU hatte in der Vergangenheit in Regensburg schon öfter einen Stand. Beide Parteien waren bis zur letzten Wahl seit 2013, also 8 Jahre lang, in der Regierung. Während dieser Zeit haben sie nichts am transphoben und menschenunwürdigen Transsexuellengesetz geändert. Ganz im Gegenteil, erst 2021 haben diese Parteien gegen die Abschaffung des TSG und gegen ein Selbstbestimmungsgesetz gestimmt. Und jetzt, wo die SPD mit den Grünen und der FDP in der Regierung sitzt, warten wir auch schon seit Ewigkeiten auf ein Selbstbestimmungsgesetz.
Die CSU hat sich generell noch nie sonderlich durch die Unterstützung queerer Menschen ausgezeichnet. 2017 haben sie gegen die Homo-Ehe gestimmt, 2021 dann gegen das Selbstbestimmungsgesetz, dieses Jahr wollte die Münchner CSU Drag-Lesungen verbieten. Andi Scheuer hat sich sogar mit Ron DeSantis getroffen, dem Politiker, der in Florida gerade trans Menschen das Leben zur Hölle macht.

Wie dreist ist es also, dass diese Parteien, die in unserer Regierung sitzen und saßen und uns das Leben schwer machen, sich jetzt trauen, auf CSDs aufzutauchen und um unsere Stimmen zu betteln?
Wir fordern: Kein Stimmenfang für Parteien am CSD!

Wer sich abseits von Parteien noch gerne auf CSDs zeigt, um das Image aufzupolieren, ist die Polizei. Auf Social Media präsentieren sie sich mit Regenbogenflaggen und lassen sich auf queeren Veranstaltungen fotografieren. Und das, obwohl doch gerade der CSD an einen Aufstand gegen die Polizei erinnert! Und zwar sowohl in den USA, als auch hier in Deutschland. Denn während damals die Polizei in den USA queere Menschen in Bars verprügelte, spionierten Hamburger Bullen in den 70ern Schwulen auf Herrentoiletten hinterher.
Und immer noch ist die Polizei keine queerfreundliche Organisation.
Es hat sich selbstverständlich einiges verbessert, beispielsweise gibt es den Verband lesbischer und schwuler Polizeibeamter, der sich gegen Homophobie innerhalb der Polizei einsetzt.
Aber immer noch stellt die Polizei eine Bedrohung für uns dar. Letztes Jahr haben in Karlsruhe Cops beim CSD die Teilnehmer*innen homophob beleidigt. Auf stark gefährdeten CSDs in kleineren Städten mit stark ausgeprägter rechtsextremer Szene, wie beispielsweise letztes Jahr am CSD Plauen in Sachsen, lässt sich die Polizei dagegen gar nicht erst blicken.
Und erst dieses Jahr haben in Freiburg Polizist*innen auf Teilnehmende des CSD eingeprügelt.
Warum sollten wir darauf vertrauen, dass ausgerechnet sie uns schützen?

Die Polizei ist nichts anderes, als die ausführende Gewalt des Staates. Und können wir uns auf diesen Staat verlassen? Ich glaube kaum.
Nach neuesten Umfragen ist die AfD mit 20% die zweitstärkste Partei in Deutschland. Wenn in ein paar Jahren eine rechtsextreme Partei regiert, wird die Polizei nichts anderes tun, als deren queerfeindliche Gesetze durchzusetzen.
Natürlich wollen wir nicht hoffen, dass es überhaupt so weit kommt, aber aktuell ist das nicht auszuschließen. Es ist also ein großer Fehler, die Polizei in unsere Strukturen zu inkludieren, denn die Infos über queere Menschen, die sie dadurch erfahren, werden sie ohne zu zögern in ein paar Jahren an einen potenziell rechtsextremen Staat abgeben.
Es passiert sogar jetzt schon, vor allem in Sachsen und Thüringen, dass Polizist*innen Informationen über linke Menschen an Neonazis weitergeben.

Wir sind uns schon lange bewusst, dass die Polizei als Institution nicht mehr tragbar ist. Eine Berufsgruppe, bei der struktureller Rassismus, Queerphobie und ungerechtfertigte, gewaltvolle Ausschreitungen an der Tagesordnung sind, wird immer unvereinbar sein mit unserem Kampf für Gleichberechtigung und Freiheit.
Es ist sinnlos, an die Polizei als Institution Forderungen zu stellen, solange sie tagtäglich aktiv zur Diskriminierung und Hetze gegen queere Menschen beiträgt.
Die Polizei ist und war nie unser Freund und Helfer.
Und deswegen haben weder die Polizei, noch irgendwelche Parteien etwas auf dem CSD zu suchen!

Was sich zu guter Letzt also noch sagen lässt: Der Christoher Street Day ist ein Tag des Gedenkens, des Widerstands und des Kampfes. Die Befreiung von queeren Menschen kann weder durch Reformen innerhalb des kapitalistischen Systems, noch der Polizei oder bürgerlicher Parteien erreicht werden.
Wir können uns weder auf die Polizei, noch auf den Staat verlassen.
Informiert euch, wie ihr zum Beispiel ohne offizielle Erlaubnis an Hormone kommt, wir können uns dabei nicht auf irgendwelche Insitutionen verlassen, das sehen wir gerade in Florida.
Schließt euch mit euren Freund*innen zusammen, schaut, dass ihr heute nicht alleine heim gehen müsst. Die Polizei wird euch dabei nicht helfen, das haben wir hier letztes Jahr schon gesehen.

Organisiert euch, vernetzt euch, schließt euch zusammen.

Was ist ein Freiraum, fragen Sie sich bestimmt. Es ist ein Wort, dass wir kaum noch in unserem Alltag hören. In einem Alltag, der geprägt ist von Stress, Leistungsdruck und Konsum. Einem Alltag, der von uns täglich erwartet, uns zwischen A und B und C zu entscheiden.
Doch was ist, wenn wir nun D wollen? Wenn es keinen Dienstleister oder einen expliziten Verein dafür gibt, oder ein Mensch es sich nicht leisten kann, die gewünschte Tätigkeit in einem solchen Rahmen auszuführen? Dann bleibt diesem nichts anderes übrig, als diese isoliert auszuführen oder eine Gruppe von Menschen zu finden, die sich regelmäßig trifft, was doch oftmals schwer ist.
Ein Freiraum soll eine Lösung für genau diese Probleme sein. Ein Raum, der von allen Menschen, die wollen, gestaltet und genutzt werden kann, frei von Anforderungen wie Trends und Vermarktbarkeit. Ein Raum der Begegnung und des kulturellen Austausches. Ein Raum, in dem junge Künstlerinnen und Menschen einen Platz auf der Bühne haben, sıch uns mitzuteilen. Oder aber einen Raum, sich hinzusetzen und zur Ruhe zu kommen, wenn uns der Stress des Alltags überrempelt. Das alles kann ein Freiraum sein, ein Raum, der das ist, was wir daraus machen.
Wenn Sie sich nun denken “Das ist ja toll, warum gibt es sowas in Regensburg nicht?” muss ich Sie enttäuschen, und sagen, dass es solche Räume in ganz Deutschland kaum gibt, beziehungsweise kaum noch gibt. Die Hürden, einen solchen Verein zu eröffnen und Förderungen zu bekommen, sind oftmals hoch und schwer zu verstehen. Eine geeignete Fläche zu finden, die ein neuer Verein beziehen kann, ist in einer Stadt wie Regensburg auch nicht leicht und die Finanzierung ohne kommunale Förderung schier unmöglich.
Gleichzeitig müssen viele dieser Räume um ihre Existenz kämpfen.
Politiker*innen versuchen diese, wie CSU-Politiker Thomas Ebeling sie nennt, “Relikte vergangener Zeit” aus dem Weg zu räumen. Nicht zuletzt in Burglengenfeld, wo dieser nun dafür gesorgt hat, dass das Vereinshaus von einem selbstverwalteten Jugendzentrum und einem Musikverein verkauft wird. Damit verkauft er wahrscheinlich auch das Bestehen der Vereine. Wir dürfen nie vergessen, dass wenn ein Freiraum seinen Platz verliert, auch wir einen Platz verlieren, uns frei zu entfalten und sein zu können, wer wir wollen!

Während, wie wir vorhin gehört haben, InvestorInnen und GeschäftsführerInnen sich in den letzten Jahren durch die Krisen die Taschen vollgestopft haben, müssen viele Menschen die Groschen, die sie haben, zweimal umdrehen, um durch den Winter zu kommen.
Die Angst vor der Energiekostenrechnung vergrößert sich von Tag zu Tag und viele Menschen heizen in ihren Wohnungen kaum bis gar nicht.

Gleichzeitig rief das Wirtschaftsministerium im Sommer Kleinbetriebe und, wie selbst geschrieben, den „Mittelstand“ dazu auf an Gas zu sparen, anstatt dafür zu Sorgen dass alle Menschen unbesorgt durch das Jahr kommen. Aber als Entschädigung dafür gab es ja das 9€ Ticket, was Menschen, die den Sommer über Arbeiten müssen, weil sie eine Familie zu ernähren haben, effektiv nichts brachte.

Doch Menschen, die arm sind, weil sie zum Beispiel im Niedriglohnsektor gefangen sind, gibt es im Schlaraffenland der Ampel unter Linder, Scholz und Habeck nicht.
Und deswegen ist die längst fällige Mindestlohnerhöhung ja auch egal.
Die Realität sieht dabei aber ganz anders aus, denn in Deutschland gelten 2021 20,7% als Arm und nochmal 16,6% sind Armutsgefährdet, um es mit anderen Worten zu sagen:
Mehr als jede 3. Person in Deutschland ist von Armut betroffen oder gefährdet in die Armut zu rutschen….

Doch nicht nur Deutschland verdrängt die Armut.
In Frankreich stieg der Anteil an Personen, die von Armut betroffen sind, von 2018 zu 2020 von 14 auf 18%, (wobei wir auch hier vermuten können, dass nach den Krisenjahren die Zahl stark anstieg) und in England liegt die Zahl 2021 bei 21%.
Dabei ist bei all diesen Werten zu beachten dass Ethnische Minderheiten, Frauen und Familien mit 2 und mehr Kindern, statistisch gesehen öfter von Armut betroffen sind als ein weißer Cis-Mann.
Doch was tun wenn Staat und Arbeitgeber die immer wachsende Armut ignorieren?
Die Antwort auf diese Frage ist seit über 100 Jahren bekannt: Streik!

Der Streik, war Macht- und KaptialbesitzerInnen schon immer ein Dorn im Auge, was tun wenn die fleißigen, ausbeutbaren ArbeiterInnen auf einmal ihr Handwerk niederlegen, und somit kein Geld mehr in die Kassen kommt?
Es wurde von „Anarchie und Chaos“ geredet, wenn bundesweit der Bahnverkehr nicht ging, weswegen 1922 sogar ein Gesetz verabschiedet dass Beamte verbot zu Streiken.
Die Angst vor der Stärke und dem Ausmaß solcher Aktionen war oft so groß, dass Polizei und oder Militär eingesetzt worden waren um diese zu unterbinden. 1948 schicktendie Alliierten sogar einen Panzer um die Bevölkerung, die an diesem Tag zu einem Generalstreik aufgerufen hatte, einzuschüchtern. Nicht selten starben Menschen bei dem brutalen Vorgehen der Exekutiven des Staates, welche oftmals nicht davor zurückschreckten, Schusswaffen einzusetzen, um die Demonstration aufzulösen. Das ist auch ein Grund, weswegen wir heute noch den ersten Mai als einen der wichtigsten Kampftage der Arbeiterbewegung haben und auf dem die Polizei trotz Gewerkschaft immer noch nichts zu suchen hat!
Manche würden jetzt vielleicht behaupten, Streiks sind ein längst veraltetes Relikt aus der Industrialisierung und der Zeit danach, doch dem ist nicht so.
Allein im Monat November kam es in Italien, Österreich, Deutschland, Frankreich, England, den USA und verschiedensten Fluggesellschaften zu Streiks, teilweise sogar mehrfach. Man könnte meinen in einer neoliberalen Gesellschaft, in der der Arbeiter etwas wert ist, wird dies legitimiert und gefördert, doch auch da ist das Gegenteil der Fall. Während die deutschen Medien oftmals versuchen, mit an Flughäfen feststeckenden Touristen die Streikenden als Schuldige zu framen, hat US Präsident Joe Biden am 2. Dezember ein Gesetz unterschrieben, das es BahnmitarbeiterInnen verbietet zu streiken, um die amerikanische Wirtschaft zu „schützen“. Gleichzeitig schickt Emmanuel Macron den Schoßhund oder besser gesagt die sogenannte Polizei los, um streikende Mitarbeiter*Innen aus dem Petrolium- und Energiesektor von zu Hause abzufangen und sie zu ihrer Arbeit zu zwingen.

Wir merken also schnell, den Machthabern ist es egal, wie es der Arbeiterschaft geht, solange die Firmen und Lobbyisten dahinter schön weiter Geld in den Rachen geschoben bekommen. Menschen streiken nicht, weil sie ihre Arbeit nicht mögen oder einfach ein paar Tage frei haben wollen ohne Urlaub nehmen zu müssen. Sie streiken, weil die Bedingungen, unter denen sie Arbeit verrichten, schlichtweg schlecht sind. 1920 zum Beispiel gab es trotz der Streiks im Friseurgewerbe kostenlose Haarschnitte oder beim Brauereistreik 1927 gab es trotzdem noch Bier aus den Brauereien, wenn man es sich selbst abholte. Ein Streik richtet sich also nie gegen die eigene Klasse sondern gegen die, die die Arbeitskraft jener ausbeuten, die alleine ohne Arbeitsrechte schwach sind.

Nun ist das Vertrauen gegenüber den großen etablierten Gewerkschaften dank Benzer fahrenden Vorständen und vermutlich vorabgesprochenen Tarifverhandlungen über die letzten Jahre zurecht gesunken. Auch machen sich wie zum Beispiel bei Daimler mit der Gewerkschaft „Zentrum“ Rechte Rattenfänger wieder an ihr Werk, doch die Macht liegt bei uns. Redet mit euren Kollegen! Gründet Betriebsräte und tretet einer Gewerkschaft wie zum Beispiel der FAU bei!

Es ist ein harter Kampf, dessen sind sich auch die Firmen bewusst, die gezielt Anti-Gewerkschafts Propaganda betreiben, und Mitarbeiter die sich vergewerkschaften wollen ausspionieren und feuern lassen.

Für den oder die Einzelne ist es ein schwer gemachter und kleiner Schritt zu gehen doch wenn wir alle gemeinsam diesen kleinen Schritt gehen, können wir schnell Meilensteine erreichen!

Fight to Unite and Unite to Fight!

In den letzten Jahren haben sich die weltweiten Krisen immer mehr gehäuft. Anders als bislang begannen diese nun auch den Westen zu treffen. Erst eine Pandemie und eine damit einhergehende Wirtschaftskrise, dann ein Krieg in Europa. Gerade steuern wir mit Vollgas auf eine Energiekrise und die nächste Wirtschaftskrise zu. Die Inflation macht sich schon seit einer Weile bemerkbar, viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie sich überhaupt noch ihr Essen leisten sollen. Auch die Gas- und Strompreiserhöhungen kratzen am Konto. Die meisten Menschen sorgen sich vor der Zukunft, insbesondere auch vor dem jetzt kommenden Winter. Doch nicht alle leiden unter dieser Ansammlung an bedrohlichen Ereignissen.

Denn an jeder Krise wird profitiert. Während der inzwischen fast drei Jahre anhaltenden Corona-Pandemie witterten beispielsweise CDU-Abgeordnete um Georg Nüßlein ihre Chance, im Zuge einer dubiosen Maskenaffäre etwa 11,5 Millionen Euro an Provision einzustreichen.

Auch der Ehemann des damaligen Gesundheitsministers Spahn war darin verwickelt. Dieser beabsichtigte sogleich, nutzlose Masken an behinderte Menschen, Hartz-IV Empfänger*innen und Obdachlose zu verteilen. Wie großzügig.

Gleichzeitig sind Arbeiter*innen weltweit durch die Pandemie etwa 3,7 Billionen Dollar an Einnahmen entgangen. Doch Geld verschwindet nicht einfach im nichts: Der Reichtum von Milliardären hat sich im Zeitraum von März bis Dezember 2020 um etwa 3,9 Billionen Dollar erhöht. Allein in Deutschland haben Milliardäre während der Corona-Pandemie ihren Besitz um etwa 100 Milliarden € gesteigert. Dieses Geld wurde von unten nach oben verteilt! Wie Fynn Kliemann, der mit Masken-Deals etwa eine halbe Millionen € Umsatz gemacht hat, treffend sagt: „Krise kann auch geil sein“.

So auch in der Krise um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine. Schon wenige Tage nach Kriegsbeginn stiegen die Aktien deutscher Rüstungsunternehmen um bis zu 85% an. Die Aktie des Waffenproduzenten Rheinmetall beispielsweise steigerte ihren Wert um 40%. Auch andere Firmen wie Heckler & Koch oder Krauss-Maffei Wegmann bereicherten sich am Krieg, unter anderem auch Dank des Sondervermögens über 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.

Und auch aus der aktuellen Gas- und Energiekrise wird Profit geschlagen. Energie- und Gaskonzerne wie AXPO oder OMV konnten ihre Gewinne steigern, Gunvor verdreifachte ihre Gewinne auf 2 Milliarden Euro, Vitol sogar auf vier Milliarden. Trotzdem sollte mit einer Gasumlage dafür gesorgt werden, dass Endverbraucher*innen den Unternehmen noch mehr Geld abdrücken müssen. Diese Gasumlage kam glücklicherweise nicht, stattdessen soll jetzt eine Gaspreisbremse kommen. Doch auch von dieser werden Unternehmen vorraussichtlich mehr profitieren als die Menschen. Für Unternehmen soll der Preis ab Januar 2023 auf 7 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden, für Privatverbraucher*innen soll der Preis erst ab März 2023 auf 12 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden.

Zum Vergleich: Der Durchschnittspreis lag 2021 bei 6,6 Cent. Ich frage mich also: Warum liegt der Preis bei normalen Verbraucher*innen beim doppelten Preis des Vorjahres, während er bei Unternehmen nur minimal darüber ist? Und warum ist es angeblich „nicht technisch umsetzbar“, den Preis für Endverbraucher*innen schon ab Januar zu deckeln, für Unternehmen aber schon?
Uns ist jetzt kalt, nicht erst im März!

Was wir fordern ist eine Übergewinnsteuer, also die Besteuerung von Gewinnen, die über „normale“ Gewinne hinausgehen. Rumänien beispielsweise besteuert diese mit 80%, Griechenland sogar mit 90%. In Spanien werden diese Steuereinnahmen für Bildung und kostenlose Zugfahrkarten genutzt, in Tschechien für eine Preisdeckelung von Strom und Gas.

In Deutschland dagegen empfehlen Politiker wie Schäuble, wenn man nicht heizen kann, solle man sich eben einen Pulli anziehen und nicht jammern. Lieber Herr Schäuble: Bei -10° Grad hilft kein Pulli! Was hilft, ist das Besteuern der Krisenprofiteure und eine Umverteilung von oben nach unten!