Aufbruch Regensburg

Wir dürfen die Opfer des Nationalsozialismus nie vergessen und die Verbrechen der Nazis nie vergeben.
Nie wieder Faschismus, Nie wieder Krieg!

Die Geschichten der Menschen, für die in Regensburg Stolpersteine verlegt wurden, lassen sich auf stolpersteine-regensburg.de nachlesen.

Quellen:
Familie Brandis
Max Massinger
Klara Hellmann
Mathilde Neuhaus
Ludwig und Sofie Bloch
Max Tröster
Familie Freising
Klara und Rosa Einsiedler
Bella und Julie Ehrlich, Familie Nussbaum

Wie zynisch ist es, völlig unbenutzbare Bänke direkt neben dem Luxusklo am Schwanenplatz zu installieren? Genau dort, wo die Stadt Regensburg erst eine Bank errichtet hatte, diese aber, nachdem sie von Obdachlosen als Schlafmöglichkeit genutzt wurde, wieder entfernen ließ. Unter dem Toilettenhäuschen des Luxusklos, wo von der Stadt Regensburg inzwischen drei mal Bänke entfernt wurden, die solidarische Aktivist*innen nachts dort aufgestellt hatten.
Der Künstler, der nicht aus Regensburg kommt, wird von den Streitigkeiten am Schwanenplatz vermutlich nichts mitbekommen haben, dennoch wirkt die Platzierung genau dort wie ein Schlag ins Gesicht der Menschen, die auf tatsächlich benutzbare Bänke angewiesen sind. Diese werden von der Stadt mittels Hostile Architecture systematisch aus dem Stadtbild verdrängt.

Was ist eigentlich Hostile Architecture?
Hostile Architecture, zu deutsch “Defensive Architektur”, ist eine Architektur von Städten, die entwickelt wurde, um bestimmte Personengruppen, vor allem obdachlose Menschen und Suchtkranke, davon abzuhalten, im öffentlichen Raum lange zu verweilen und auch zu schlafen. Es gibt unterschiedliche Typen der Hostile Architecture, die nachfolgend weiter ausgeführt werden.

Einer der häufigsten Arten der defensiven Architektur sind Liegeflächen, gerade Sitzbänke, so zu gestalten, dass man nicht mehr darauf liegen kann. Das Liegen wird durch Lehnen, die die Liegefläche blockieren und ungerade Formen (Schrägen, Kurven in der Sitzfläche, kugelförmige Sitzflächen, etc.) unmöglich gemacht. Ein Beispiel ist die spiralenförmige Sitzbank in der Schwarzen-Bären-Straße. Andere Flächen, die man als Liegeflächen nutzen könnte, werden mit Dornen und spitzen Bolzen unbenutzbar gemacht.
Weitere Maßnahmen gegen Obdachlose sind Sprinkler-Anlagen, Einzäunung von überdachten Liegeplätzen (z.B Brücken) und laute Musik in Bahnhöfen. Letzteres soll auch Suchtkranke abschrecken. Speziell für diese Personengruppe wird das Blaulicht in öffentlichen Toiletten eingesetzt, um das Spritzen von Substanzen zu erschweren, denn Venen werden bei diesem Licht unsichtbar. Das wird beispielsweise in der öffentlichen Toilette am Neupfarrplatz eingesetzt.
Es gibt auch für Jugendliche eine bestimmte Maßnahme: Gerade in jungen Jahren kann man Ultraschall noch besser hören. Mit speziellen Ultraschall-Geräuschsendern sollen Jugendliche von bestimmten Orten vertrieben werden. Diese Geräte kamen ursprünglich aus Großbritannien, werden aber zunehmend auch in Deutschland eingesetzt.

Ob Bauernproteste, Demos gegen die Ampelregierung und die Inflation, Kritik an teils unnötig autoritären Coronamaßnahmen oder Proteste gegen Waffenlieferungen: das mediale Bild jeder größeren Protestbewegung der letzten Jahre ist rechts dominiert.
Woran liegt das?
Obwohl all diese Proteste klassisch linke Themen sind oder zumindest sein könnten und es aktuell offensichtlich eine große Protestbereitschaft in der Bevölkerung gibt, haben wir uns als Linke bei diesen Protesten nicht gerade mit Ruhm bekleckert. Anstatt linke und antikapitalistische Standpunkte in die Massenbewegungen zu tragen, haben wir gewartet, bis die Rechten die Demonstrationen gekapert haben, um uns erst dann in Form von Gegenprotest einzumischen.
Natürlich ist solcher Gegenprotest manchmal auch angebracht, vor allem wenn solche Demos von Rechtsextremen wie beispielsweise Nadine Alt organisiert werden, aber vielleicht hätten wir nicht so kontaktscheu sein dürfen und früher eigene Bewegungen ins Leben rufen sollen.
Vielleicht sollten wir in Zukunft bei Protesten nicht direkt jeden teilnehmenden Menschen dafür verurteilen, dass da irgendwo ein Nazi mitläuft, sondern dafür sorgen, dass eben dieser Nazi aus der Protestbewegung geschmissen wird.
Denn dass nicht nur Rechte bereit sind, auf die Straße zu gehen, sehen wir an den riesigen Anti-AfD Demos der letzten Monate.

Aber nicht nur bei Massenprotesten haben wir den Faschisten zu oft das Feld überlassen.
Auch beispielsweise auf Social Media-Plattformen wie TikTok schaffen es Rechte gezielt und organisiert durch Populismus insbesondere junge und bislang unpolitische Menschen zu erreichen.
Durch Kommunikationsstrategien wie Desinformation oder Verschwörungsideologien, rechtem Lebensgefühl statt Fakten, antidemokratischen Ressentiments und emotionalisierenden Slogans erreicht die AfD auf TikTok, Instagram, YouTube und Facebook dreimal so viele Menschen wie alle anderen Parteien.
Hier in Regensburg stehen hunderte Wohnungen leer und die AfD schafft es ernsthaft, Stimmen zu fangen mit Plakaten, auf denen „Abschiebung schafft Wohnraum“ steht?
Das kann doch nicht sein!

Aber während Rechte Massenabschiebungen planen, haben wir nichts besseres zu tun, als uns drüber abzufucken dass die Anti-AfD Demos nicht links genug sind, anstatt selbst was auf die Beine zu stellen.
Und es ist auch kein Wunder dass wir niemanden erreichen: Mit unserer Mate und unserer Szenezugehörigkeit spalten wir uns bewusst immer weiter von den „Bürgis“ ab, versuchen uns moralisch abzuheben und geben damit jeden möglichen Anknüpfpunkt für gemeinsamen Protest, gemeinsame Kämpfe gegen Rechts, gegen die Inflation oder für andere soziale Themen auf. Wenn Antikapitalismus mehr Lifestyle als Perspektive ist, dann ist es kein Wunder, dass da niemand Bock drauf hat!
Warum gibt es überhaupt so etwas wie ein „linke Szene“? Als wäre links sein ein Randphänomen, eine Subkultur, oder eine Modeerscheinung und nicht der Kampf für eine Welt in der alle Menschen befreit leben können.
Und diese linke Szene hat auch noch einen so schlechten Ruf wie noch nie.
Das ist natürlich nicht nur unsere Schuld: Denn wenn beispielsweise rechte und konservative Kräfte legitimen, friedlichen Protest für die schlichte Einhaltung der versprochenen Klimaziele als „Terrorismus“ bezeichnen und linke Bemühungen im Kampf gegen Rechts als „Linksextremismus“ framen, was auch immer genau das sein soll, prägt das das gesellschaftliche Bild natürlich.

Doch anstatt dass wir alles daran setzen, dieses Bild zu ändern, uns innerhalb unserer Klasse zu solidarisieren und uns für die Menschen einzusetzen, die wir immer so schön als Arbeiter*innen oder Proletariat betiteln, spalten wir uns in kleinkriegerischer Manier untereinander auf, bis linke Kräfte nur noch belächelt werden. Wir gehen soweit in unserem heiligen Ziel unsere Inhalte nicht zu verwässern, ja keinen Millimeter von unserem Standpunkt abzuweichen und alle die nicht 100% mit der eigenen Ideologie übereinstimmen, abzuwerten, dass wir ganz vergessen wer unsere wirklichen Feinde sind. Unsere Feinde sind nicht Anarchist*innen oder Kommunist*innen, mir steht dieser Konflikt mittlerweile echt bis hier! Das heißt natürlich nicht, dass wir uns nicht von reaktionären, vermeintlich linken Strömungen abgrenzen sollten, seien es TERFs, Israel-Supporter, oder sonst irgendwer, aber vielleicht sollte man sich nicht wegen jeder kleinen Meinungsverschiedenheit darüber, wie die perfekte Utopie jetzt auszusehen hat, an die Gurgel gehen. Am Ende nützt es nur der herrschenden Klasse; den Menschen, die sich ins Fäustchen lachen, wenn sie sehen, wie wir uns gegenseitig zerfleischen. Denn unser wirklicher Feind ist eben diese herrschende Klasse, die reaktionären Kräfte, die dieses System aufrechterhalten, all die Milliardäre, die uns ausbeuten und versuchen, uns zu beherrschen. Unsere Feinde sind die Nazis, die gerade in Parlamenten immer mehr Zuspruch bekommen, sich immer sicherer auf den Straßen fühlen und mal ganz nebenbei offen zugeben, Millionen Menschen abschieben zu wollen. Das sind unsere Feinde, gegen die wir geschlossen, zusammen mit all den Arbeiter*innen, allen, die sich uns anschließen wollen, vorgehen sollten.

Das klingt jetzt alles sehr negativ und wir wollen am 1. Mai eigentlich gar keine so entmutigende Rede halten. Schließlich ist es immer noch der Kampftag der Arbeiter*innen. Und es ist noch lange nicht alles verloren. Schaut euch mal um. Wir sind so stark und so viele.
Wir wollen mit allen Gruppen, die hier heute versammelt sind, Seite an Seite für eine bessere Welt kämpfen. Wenn jeder Mensch, der hier heute mit der Überzeugung auf die Straße geht, die Welt ein Stückchen solidarischer zu gestalten, nicht nur heute laut ist, sondern sich jeden Tag entschlossen gegen dieses System stellt, sind wir so viel stärker als wir denken.
Und dann werden wir wirklich irgendwann gemeinsam darüber streiten können, welche Stadt wir uns wünschen, welches Leben wir für uns alle wollen, wer wir sein wollen.
Also lautet unser Aufruf: organisiert euch! Kämpft laut für eine bessere Zukunft und schließt euch zusammen, denn gemeinsam sind wir viel stärker!

Und wenn wir alle jeden Tag laut auf die Straße gehen, werden wir nicht nur den Rechten in diesem Land die Stirn bieten können, sondern gemeinsam dieses System stürzen.

Stellungnahme des Bündnis antikapitalistischer 1. Mai Regensburg.

Als Bündnis antikapitalistischer 1. Mai Regensburg protestieren wir gegen die Beschlagnahmung des Schildes „Björn Höcke ist ein Nazi“ durch die Polizei. Während der Zwischenkundgebung unserer Demonstration am Bismarckplatz hat die Regensburger Polizei eine teilnehmende Person mit der Begründung einer angeblichen Beleidigung aufgefordert, das Schild abzugeben. Der Widerspruch, dass es dazu verschiedene Urteile und Einstellungen von Staatsanwaltschaften gibt, wurde nicht akzeptiert. Die Sachlage müsse geprüft werden und wurde inzwischen an die Staatsanwaltschaft übergeben. Die Regensburger Polizei weiß scheinbar nicht, dass in mehreren Bundesländern Ermittlungsverfahren wegen Verwendung genau dieser Parole eingestellt worden sind.

Für uns hingegen ist klar, dass Björn Höcke ein Nazi ist. Schon 2019 urteilte das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Eilverfahren, dass es statthaft ist, Höcke als Nazi zu bezeichnen. Weiter ging es mit einer Verfügung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main 2023. Nach Aussagen der Ermittler*innen handelt es sich bei der Aussage nicht um eine Beleidigung, sondern um „ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“, das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Der Betroffene habe sich in den letzten Jahren ausweislich einer Vielzahl von Presseveröffentlichungen in eindeutig nationalistisch-völkischer Weise mit rassistischen Anklängen und unter Hervorhebung eines natürlichen Führungsanspruchs der Deutschen geäußert und sich dabei immer wieder Formulierungen bedient, die zum Standardvokabular der Vertreter des Nationalsozialismus vor Mai 1945 gehörten.

Auch die Berliner Polizei musste bei einer Kundgebung von Antifaschist*innen gegen die AfD und die Desiderius-Erasmus-Stiftung am 16. März 2024 nach einer widerrechtlichen Beschlagnahmung von Schildern diese auf Anweisung der Staatsanwaltschaft zurückgeben.
Wir verurteilen die Maßnahme der Regensburger Polizei auf das Schärfste und fordern die Herausgabe des Schildes sowie die Einstellung der Ermittlungen!