Stellungnahme des Bündnis antikapitalistischer 1. Mai Regensburg.
Als Bündnis antikapitalistischer 1. Mai Regensburg protestieren wir gegen die Beschlagnahmung des Schildes „Björn Höcke ist ein Nazi“ durch die Polizei. Während der Zwischenkundgebung unserer Demonstration am Bismarckplatz hat die Regensburger Polizei eine teilnehmende Person mit der Begründung einer angeblichen Beleidigung aufgefordert, das Schild abzugeben. Der Widerspruch, dass es dazu verschiedene Urteile und Einstellungen von Staatsanwaltschaften gibt, wurde nicht akzeptiert. Die Sachlage müsse geprüft werden und wurde inzwischen an die Staatsanwaltschaft übergeben. Die Regensburger Polizei weiß scheinbar nicht, dass in mehreren Bundesländern Ermittlungsverfahren wegen Verwendung genau dieser Parole eingestellt worden sind.
Für uns hingegen ist klar, dass Björn Höcke ein Nazi ist. Schon 2019 urteilte das Verwaltungsgericht Meiningen in einem Eilverfahren, dass es statthaft ist, Höcke als Nazi zu bezeichnen. Weiter ging es mit einer Verfügung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main 2023. Nach Aussagen der Ermittler*innen handelt es sich bei der Aussage nicht um eine Beleidigung, sondern um „ein an Tatsachen anknüpfendes Werturteil“, das von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Der Betroffene habe sich in den letzten Jahren ausweislich einer Vielzahl von Presseveröffentlichungen in eindeutig nationalistisch-völkischer Weise mit rassistischen Anklängen und unter Hervorhebung eines natürlichen Führungsanspruchs der Deutschen geäußert und sich dabei immer wieder Formulierungen bedient, die zum Standardvokabular der Vertreter des Nationalsozialismus vor Mai 1945 gehörten.
Auch die Berliner Polizei musste bei einer Kundgebung von Antifaschist*innen gegen die AfD und die Desiderius-Erasmus-Stiftung am 16. März 2024 nach einer widerrechtlichen Beschlagnahmung von Schildern diese auf Anweisung der Staatsanwaltschaft zurückgeben.
Wir verurteilen die Maßnahme der Regensburger Polizei auf das Schärfste und fordern die Herausgabe des Schildes sowie die Einstellung der Ermittlungen!